Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.a Die nachfolgenden Bestimmungen gelten als Voraussetzung für die Inanspruchnahme
der Dienste der Digatalk S.L., Espai Empresarial General Riera, 37 Despacho 2-C
07010 Palma de Mallorca (nachfolgend MyDirtyMobile genannt) in Form von angebotenen
mobilen Datendienste und Inhalte (nachfolgend zusammenfassend 'Services' genannt)
über das Internet, WAP, per SMS, MMS oder über andere Übertragungstechnologien im
Zusammenhang mit dem Service MyDirtyMobile. Durch die Anmeldung erklären Sie sich
mit den nachfolgenden, ausschließlichen Bestimmungen einverstanden.
1.b Für den Fall, dass wir diese AGB zu Ihren Ungunsten ändern, werden wir Ihnen
diese Änderungen auf unserer Webseite und auf elektronischem Wege mitteilen. Die
Änderungen gelten als genehmigt, wenn Sie nicht innerhalb eines Monats nach Erhalt
der Mitteilung widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht werden wir Sie nochmals
in unserer Änderungsmitteilung hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag
zu den bisherigen Konditionen fortgesetzt.
1.c Teilen wir Ihnen auf Ihren Widerspruch hin mit, dass eine Fortsetzung zu den
bisherigen Bedingungen nicht möglich ist, können Sie den Vertrag über den jeweiligen
Dienst - sofern nicht ohnehin kürzere gesetzliche Kündigungsfristen vorgegeben sind
- innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Mitteilung kündigen. Die geänderten
Bedingungen gelten als genehmigt, wenn Sie von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch
machen. Auf diese Folge weisen wir Sie in der Mitteilung hin. Sollten die Preise
aufgrund einer Umsatzsteuererhöhung zu Ihren Ungunsten entsprechend angepasst werden,
sind Sie nicht zum Widerspruch berechtigt.
2. Bereitstellung der Services durch MyDirtyMobile
2.a MyDirtyMobile bietet verschiedene Services zum Kennenlernen von privater Kontakte
über Mobiltelefone und PCs durch das Schreiben von Nachrichten per SMS, über ein
WAP Portal oder das Internet an. Hierbei handelt es sich um Services aus eigener
Herstellung sowie Lizenz Services Dritter.
2.b MyDirtyMobile übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit oder
Richtigkeit übermittelter Informationen oder ihre zeitnahe und fehlerfreie technische
Übermittlung.
2.c Die Interaktive Anmeldung ist kostenlos, die Aktive Nutzung ist Kostenpflichtig.
Für den Zugang zu den verschiedenen Angeboten fallen die üblichen Verbindungstarife
der Verbindungsanbieter (vgl. Tarife) an. Bei großvolumigen Datenübertragungen wird
der Abschluss eines Datenpauschaltarifes bei Ihrem Mobilfunkanbieter empfohlen,
um die Kosten der Datenübertragung möglichst niedrig zu halten.
3. Vertragsabschluss
3.a MyDirtyMobile bietet verschiedene Vorgehensweisen zur Bestellung von Services
(Das Kennenlernen von einem privaten Kontakt) , Internet, Wap an. Gegenstand der
Vereinbarung sind sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Dienste (Je nach gewählten
Tarif) für den privaten und persönlichen Gebrauch. Vor der Nutzung eines kostenpflichtigen
Dienstes wird der Kunde darauf hingewiesen, dass der jeweilige Dienst kostenpflichtig
ist und welche Gebühren anfallen. Der Kunde versichert, mindestens 18 Jahre alt
zu sein und bei der Anmeldung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. MyDirtyMobile ist
berechtigt, die Personalien zu prüfen und im Beanstandungsfalle nicht teilnahmeberechtigte
Nutzer ggf. zu löschen und zu sperren.
Angebotene Dienste ist unter anderem:
Die Aufnahme des Kunden in die Datenbank von MyDirtyMobile, die Verwaltung seiner
Daten und die Bereitstellung von Kontaktmöglichkeiten zu anderen Kunden. Gegenstand
des Vertrags ist ausdrücklich nicht die Ehevermittlung, Eheanbahnung oder ein fortdauerndes
und wiederkehrendes Verhältnis, dass auf ein unmittelbares Zustandekommen einer
Partnerschaft oder einer Ehe gerichtet ist. Ebenso wenig ist Gegenstand des Vertrages
die Anbahnung eines dienstvertragliches Tätigsein irgendwelcher Art.
3.b Der Zugang zur Nutzung des MyDirtyMobile Services setzt die Anmeldung voraus.
Hierbei kann der Kunde ein von ihm selbst gewähltes Passwort verwenden. Der Kunde
sichert MyDirtyMobile zu, dass seine bei der Anmeldung sowie ggf. bei der Anmeldung
angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.
3.c Die Services sind als Einzel-Aktion im Testkauf (Alternative Bestellmöglichkeit)
und als Dauerschuldverhältnis in Form von Abonnements zu erwerben.
3.d Mit Anforderung eines Services aus einem Abonnement-Angebot oder als Einzelkauf
gibt der Nutzer ein bindendes Angebot über die Inanspruchnahme des ausgewählten
Services zum jeweils gültigen Preis ab. Mit der Annahme des Angebots durch MyDirtyMobile
entweder durch:
aa) den Versand eines Services bzw. des ersten Service aus einer vom Nutzer abonnierten
Rubrik an den Nutzer (z.B. Übermittlung eines SMS oder Email, die den Kunden informiert,
dass ein anderer Kunde eine Nachricht für ihn hinterlassen hat) oder
bb) durch die Ermöglichung des Abrufens des Services durch den Nutzer (z.B. durch
Versand eines WAP-Push-Links oder einer Download PIN) oder
cc) die Freischaltung des Zugangs zu diesem Service für den Nutzer (z.B. per SMS)
kommt zwischen MyDirtyMobile und dem Nutzer ein Vertrag (im folgenden 'Vertrag')
zustande. Bei Dauerschuldverhältnissen bei Kurzwahldiensten sowie bei Kurzwahl-Datendiensten
im Einzelabruf mit einem Preis von mehr als 2 EUR pro Inanspruchnahme kommt der
Vertrag durch Bestätigung der Vertragsinformationen im Rahmen einer auf die Bestell-SMS
folgenden Bestätigungs-SMS (Handshake-SMS) zustande.
3.e Soweit keine feste Laufzeit vereinbart ist, richtet sich die Laufzeit eines
Dauerschuldverhältnisses (Abonnement) nach dem Abrechnungszeitraum über den Sie
im Rahmen der Bestellung informiert wurden. Der Abonnementsvertrag verlängert sich
nach jedem Abrechnungszeitraum um einen weiteren Abrechnungszeitraum und bleibt
solange wirksam, bis er entsprechend Ziffer 9 dieser Nutzungsbedingungen kündigt.
3.f Die Bereitstellung der Download-, Empfangs- und Zugangsmöglichkeit werden je
nach gewähltem Abonnement-Modell zu einem wöchentlichen bzw. monatlichen Gesamtpreis
angeboten. Dieser Gesamtpreis für einen Abrechnungszeitraum wird unabhängig davon
fällig, ob und wie der Kunde das Angebot nutzt.
3.g Die Abonnement-Angebote können Änderungen unterliegen. Erweiterungen wie Einschränkungen
auch bei laufenden Abonnements in Bezug auf Inhalte und Preise bleiben vorbehalten,
z.B. bei Erhöhung von Kosten für Inhalte, Dienste oder Transport. Bei Preis- und
Angebotsänderungen gelten die Regelungen der Ziffer 1.b und 1 c dieser AGB entsprechend.
3.h MyDirtyMobile behält sich das Recht vor, missbräuchliche Nutzeranfragen zurückzuweisen.
4. Leistungsumfang
4.a Das durch den Kunden erstellte Profil wird in die MyDirtyMobile-Datenbank aufgenommen.
4.b Der Kunde erhält von MyDirtyMobile private Kontaktvorschläge in einer Online-Vorschlagsliste
oder per Email, sms, die ihm jeweils in einem anonymisierten Kurzprofil (Profil)
vorgestellt werden. Die Vorschlagsliste wird unter Berücksichtigung zwischenzeitlich
neu akquirierter Kunden laufend aktualisiert.
4.c MyDirtyMobile ermöglicht eine Kontaktaufnahme zwischen den Kunden nur bei gegenseitigem
Einverständnis.
5. Rechte und Pflichten des Nutzers
5.a Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen,
die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer ist verpflichtet,
bei der Anmeldung die erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.
Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, seine Angaben bei eintretenden Änderungen
unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren.
5.b Nur der bei MyDirtyMobile registrierte Nutzer persönlich ist berechtigt, das
MyDirtyMobile-Produktangebot über das ihm zugeteilte MyDirtyMobile-Nutzerkonto in
Anspruch zu nehmen. Der Nutzer ist nicht befugt, anderen Personen die Nutzung zu
ermöglichen. Der Nutzer verpflichtet sich, mitgeteilte Passwörter, PINs o.ä. geheim
zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat,
dass Dritte Zugriff auf das Passwort hatten oder haben, ist er verpflichtet, unverzüglich
eine Sperrung seines MyDirtyMobile-Nutzerkontos mit einer E-Mail an den Kundenservice
von MyDirtyMobile (info@MyDirtyMobile.com) zu veranlassen. Soweit der Zugriff bzw.
die Weitergabe des Passwortes nicht auf ein Verschulden von MyDirtyMobile zurückzuführen
ist, trägt der Nutzer anfallende Kosten (Abrufen von Nachrichten via mobilem Internet)
die Kosten der abgerufenen MyDirtyMobile-Services bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der
Nutzer die Sperrung bei MyDirtyMobile veranlasst.
5.c Alle Services von MyDirtyMobile unterliegen insbesondere dem Datenschutz, Urheberrechtsschutz
und dem Markenrechtsschutz. Der Nutzer ist berechtigt, die Services und Daten auf
seinem Mobiltelefon sowie auf seinem PC soweit das für die bestimmungsgemäße Nutzung
des Services erforderlich ist zu speichern. Eine anderweitige Nutzung insbesondere
die Speicherung oder Übertragung auf andere Medien oder Datenspeicher ist unzulässig.
Ebenfalls unzulässig ist ein Kopieren oder sonstiges Vervielfältigen oder Weiterbearbeiten
der vom Nutzer bezogenen Services und Daten.
5.d Sofern dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt wird, selbst Inhalte über die von
MyDirtyMobile angebotenen oder vermittelten Dienste zu versenden oder zu publizieren,
ist der Nutzer für die Rechtmäßigkeit und Jugendschutzkonformität dieser Inhalte
selbst verantwortlich.
Es ist ausdrücklich untersagt, Inhalte zu versenden oder sonst wie zu übertragen,
die gegen die Strafgesetze verstoßen, sonstige rechts- oder sittenwidrige Themen
(z.B. gewaltverherlichende, sexistische, rassistische, pornographische oder nationalsozialistische)
berühren oder Bezug auf Publikationen mit rechts- oder sittenwidrigen Themen nehmen.
MyDirtyMobile behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Vorgaben die Nutzung der
Dienste ohne weitere Nachricht einzustellen und die Inhalte zu entfernen.
5.e Services von MyDirtyMobile dürfen ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt
werden. Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Service nicht missbräuchlich zu
nutzen, insbesondere: über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger
Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; andere Personen
nicht zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte)
Dritter nicht zu verletzen; keine Daten heraufzuladen, die
aa) einen Virus enthalten (infizierte Software) oder
bb) Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist,
es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
den Service nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der
Angebote für andere Kunden nachteilig beeinflusst; keine E-Mails abzufangen und
auch nicht zu versuchen, sie abzufangen; E-Mails an Kunden zu keinem anderen Zweck
als der Kommunikation zu versenden und insbesondere das Anpreisen oder Anbieten
von Waren oder Dienstleistungen an andere Kunden zu unterlassen (ausgenommen in
Fällen, in denen dies ausdrücklich von MyDirtyMobile erlaubt wird); keine Kettenbriefe
zu versenden; keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
in der Personenbeschreibung keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen
etc. zu nennen.
5. d Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer 5.e genannten Verhaltensverpflichtungen
kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzungsvereinbarung führen als auch
zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. MyDirtyMobile behält
sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service auszuschließen, falls
durch den Kunden bei der Anmeldung oder Nutzung des Services nach Auffassung von
MyDirtyMobile sittenwidrige, obszöne, pornografische oder rechts-/linksradikale
Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
6. Vertragsinhalte und Vertragslaufzeiten
6.a Der Vertrag über die Nutzung kostenloser Dienstleistungen läuft mit unbefristeter Dauer und kann jederzeit gekündigt werden.
Der kostenlose Vertrag beinhaltet das Anlegen eines Profils nebst Hochladen eines Fotos, die Nutzung von Suchfunktionen innerhalb
der Datenbank sowie das Abfragen und Besuchen anderer Profile.
6. b Das kostenpflichtige Testabonnement hat eine Laufzeit von 14 Tagen und kann jederzeit bis einen Tag vor Ablauf gekündigt werden (vgl. 9 b).
Das Test-Abonnement verlängert sich bedingungsgemäß nach Ablauf jeweils um 3 Monate und geht somit automatisch in ein Premium-Abonnements über,
wenn die Mitgliedschaft nicht vor Ablauf gekündigt wird.
6. c Das kostenpflichtige Premium-Abonnement hat eine Laufzeit von 3 Monaten. Es verlängert sich automatisch um die abgeschlossene Laufzeit,
wenn keine Kündigung erfolgt. Bei Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft mit der Bezahlart Sofortüberweisung wird das Abonnement nicht automatisch verlängert.
Wegen der Fristen wird auf Punkt 9 b hingewiesen.
6. d Das Entgelt für die kostenpflichtigen Dienste betragen für das Testabonnement Einmalzahlung bei Kreditkarte €1,99 für ELV € 4,99;
Das Entgelt für das Premium-Abonnement beträgt €29,90/je Monat. Bei Bezahlung per Mobile-Payment kostet das Premium-Abonnement 6,99 €/Woche und
wird bei nicht Kündigung jeweils für eine Woche verlängert. Alle Preise verstehen sich inkl. gültiger Mehrwertsteuer.
7. Zahlungsbedingungen
7. a Ein ggf. anfallendes Entgelt ist im Voraus ohne jeden Abzug zu entrichten.
Der Betrag wird automatisch in voller Höhe per Bankeinzug, Kreditkarte oder mittels
einer vergleichbaren Bezahlmethode abgebucht.
7. b Mit einer Anmeldung, der Angabe für das gewählte Bezahlverfahren erforderlichen
Informationen sowie der Nutzung eines entgeltlichen Dienstes erteilt der Nutzer
eine Ermächtigung für den Einzug des entsprechenden Vertrages.
8. Haftungsbeschränkung von MyDirtyMobile
8.a MyDirtyMobile kann nicht für falsche Angaben in den Anmeldungen und/oder Fragebögen/
Profilen der Kunden verantwortlich gemacht werden. Eine Haftung scheidet insoweit
aus. MyDirtyMobile schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht
den Erfolg. MyDirtyMobile stellt nur die technische Vorrichtung bereit, die - unter
den in Ziffer 4 (Leistungsumfang) dargelegten Voraussetzungen - generell eine Kontaktaufnahme
ermöglicht. MyDirtyMobile haftet demzufolge nicht, falls innerhalb der Vertragsdauer
kein Kontakt zustande kommt. MyDirtyMobile übernimmt überdies keine Haftung für
den eventuellen Missbrauch von Informationen. Es ist möglich, dass Kunden den MyDirtyMobile-Service
trotz Verbot in unzulässiger oder gesetzwidriger Weise nutzen. Für eine solche unzulässige
oder gesetzwidrige Nutzung ist jede Haftung von MyDirtyMobile ausgeschlossen. MyDirtyMobile
haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten
zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
8.b MyDirtyMobile haftet im Rahmen seiner Einflusssphäre, gleich aus welchem Rechtsgrund
nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
haftet MyDirtyMobile jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und
Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von gesetzlichen
Vertretern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von MyDirtyMobile
der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden
begrenzt.
8.c Soweit MyDirtyMobile Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt
ist gem. § 44a TKG für reine Vermögensschäden, die nicht vorsätzlich verursacht
wurden, die Haftung gegenüber dem einzelnen Kunden auf den Höchstbetrag von EUR
12.500 beschränkt, gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf den Höchstbetrag
von EUR 10 Mio. je schadensverursachendem Ereignis. Übersteigt im letzteren Fall
die Entschädigung, die mehreren aufgrund desselben Ereignisses zu leisten ist, die
genannte Höchstgrenze, wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem
die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.
8.d Die vorgenannten Begrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Pflichtverletzungen von MyDirtyMobile oder
ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie im Falle zwingender
gesetzlicher Regelungen.
8.e MyDirtyMobile ist um die schnellstmögliche Verbreitung der aktuellen Informationen
und angeforderten Services bemüht. Da MyDirtyMobile sich Leistungen und Distributionskanäle
Dritter bedienen muss, auf deren ständige Verfügbarkeit sie keinen Einfluss hat,
übernimmt sie keine Gewähr für die verzögerungsfreie Übermittlung der vom Nutzer
per Einzelabruf bestellten bzw. abonnierten Services in den von Dritten unterhaltenen
Distributionskanälen/-leitungen. MyDirtyMobile haftet nicht für eine zeitweilige
oder dauerhafte Unterbrechung der Datenübertragung an die Mobiltelefone der Nutzer,
soweit diese nicht auf einem von MyDirtyMobile zu vertretenden Umstand beruht. Daneben
übernimmt MyDirtyMobile keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit dieser Dienste,
z.B. bei Ausfall des Transport-Providers. Insbesondere behält sich MyDirtyMobile
das Recht vor, den Zugang zu Services zur Durchführung von Wartungsarbeiten vorübergehend
zu unterbrechen.
8.f MyDirtyMobile verweist via Hyperlinks auf andere WAP- und Web-Seiten, auf deren
Inhalt und Gestaltung MyDirtyMobile keinen Einfluss hat. Diese Hyperlinks sind lediglich
eine Zugangsvermittlung zu fremden Inhalten oder Services. Für Form und Inhalt dieser
verlinkten WAP- und Web-Seiten übernimmt MyDirtyMobile keine Haftung. Sofern MyDirtyMobile
Kenntnis davon erhält, dass WAP- und Web-Seiten, auf die verwiesen wird oder auch
vom Nutzer auf Systeme von MyDirtyMobile eingestellter Content, dem geltenden Recht
oder der sogenannten 'Netiquette' widersprechen, wird MyDirtyMobile nach Prüfung
der Sachlage den entsprechenden Hyperlink entfernen.
8.g Zur Nutzung der Services ist es teilweise erforderlich, bestimmte technische
Systeme wie Endgeräte, Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations-
und andere Dienstleistungen Dritter einzusetzen, durch die weitere Kosten, insbesondere
Verbindungsentgelte, entstehen können. Diese sind vom Nutzer gesondert zu gegenüber
dem jeweiligen Drittanbieter vergüten. MyDirtyMobile stellt derartige Endgeräte,
Softwareprogramme, Übertragungswege, Telekommunikations- und andere Dienstleistungen
nicht zur Verfügung und übernimmt hierfür weder Gewährleistung noch Haftung. Für
umfangreiche Downloads empfehlen wir die Buchung einer entsprechenden Datenoption.
9. Kündigung
9.a Eine Kündigung ist durch beide Vertragspartner jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich.
Der Nutzer kann den Vertrag schriftlich gegenüber der Digatalk S.L., Espai Empresarial General Riera, 37 Despacho 2-C 07010 Palma de Mallorca kündigen.
Ist keine Mindestlaufzeit vereinbart, wird die Kündigung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraumes wirksam.
Bei einer vereinbarten Mindestlaufzeit wird die Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit wirksam.
9 b. Wenn nicht anders angegeben, können kostenpflichtige Mitgliedschaften, die eine Laufzeit von einem Monat oder länger haben,
bis 14 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Testmitgliedschaften mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat,
können bis einen Tag vor Ablauf der Testlaufzeit gekündigt werden.
9. c Dem Nutzer kann, insbesondere bei Abonnementsverträgen, durch MyDirtyMobile fristlos gekündigt werden,
wenn er Services missbräuchlich in Anspruch nimmt oder unter Verletzung wesentlicher Pflichten insbesondere aus Ziffer 5 der Nutzungsbedingungen
nutzt oder bei Benutzung gegen die guten Sitten oder Ordnungswidrigkeits- und Strafvorschriften verstößt oder absolute Rechte Dritter verletzt.
Ihm kann weiterhin außerordentlich gekündigt werden, wenn
aa) der Nutzer seine Zahlungen nach entsprechender Ankündigung einstellt oder nach Verzugseintritt offene Rechnungsbeträge nicht begleicht,
bb) der Nutzer bei seinen Gläubigern ein Schuldenmoratorium anstrebt,
cc) gegen den Nutzer ein Verfahren zur Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung eingeleitet, über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren
eröffnet wird oder in den Vermögensverhältnissen des Nutzers eine sonstige wesentliche Verschlechterung eintritt, die befürchten lässt,
dass dieser seinen Verpflichtungen zeitweise oder dauernd nicht nachkommen kann, es sei denn, er leistet nach entsprechender Aufforderung
innerhalb von 10 Tagen eine angemessene Sicherheitsleistung,
dd) der Nutzer mit der Zahlung seiner fälligen Rechnungssummen in Verzug gerät und eine Fortführung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.
Mit der außerordentlichen Kündigung werden sämtliche Forderungen und Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis sofort fällig. Das Nutzerkonto wird gesperrt.
Der Nutzer hat MyDirtyMobile allen Schaden wegen des Fehlverhaltens, das zur außerordentlichen Kündigung geführt hat,
zu ersetzen und bei der insoweit bedingten Inanspruchnahme von MyDirtyMobile durch Dritte MyDirtyMobile diesen gegenüber,
einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung, freizuhalten.
10. Datenschutz und Datennutzung
10.a MyDirtyMobile ist berechtigt, die vom Nutzer erhaltenen Daten sowie diejenigen Daten, die im Zusammenhang mit der Nutzung
des Dienstes anfallen, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen insoweit zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen,
als diese für den reibungslosen Ablauf des Dienstes und die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
Sofern die Dienste durch einen Dritten erbracht werden oder wenn mit einem Dritten ein Vertragsverhältnis geschlossen wird,
ist MyDirtyMobile im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben berechtigt und verpflichtet, Ihre Daten im zur Vertragserfüllung und Abrechnung
erforderlichen Maß an den Erbringer der Dienstleistung zu übertragen. Dies sind vor allem Ihre Kundennummer und Ihre Mobiltelefonnummer
sowie der Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Dienstes sowie der zu zahlende Preis. Ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung übermittelt
MyDirtyMobile keinerlei Bestands-, Verbindungs- oder Inhaltsdaten an Dritte, sofern MyDirtyMobile nicht gesetzlich hierzu berechtigt oder verpflichtet ist.
Mit der Erstellung eines Profils willigt der Nutzer der Veröffentlichung seines Profils und die darin enthaltenen Daten in dem von ihm freigegebenen Umfang ein.
10.b Sie erklären mit der Nutzung der Services von Digatalk S.L., dass Sie an den von Digatalk S.L. angebotenen Services interessiert ist und weitere
Produktinformationen und -angebote wünscht. Das gleiche gilt auch für mit Digatalk S.L. verbundene Unternehmen und Partnergesellschaften.
Sie können diese Einwilligung jederzeit per E-Mail an info@MyDirtyMobile.com oder per Post gegenüber Digatalk S.L. widerrufen.
10.c Durch die Bestätigung der Checkbox für die Bestimmungen des Datenschutzes erklären Sie sich damit einverstanden,
dass wir zum Zwecke der Bonitätsprüfung einen Austausch der von MyDirtyMobile gespeicherten Daten mit folgenden Unternehmen durchführen dürfen:
InfoScore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden sowie INFORMA Unternehmensberatung GmbH, Freiburger Str. 7, 75179 Pforzheim,
Telefon 01805 / 13 66 33 (0,14 € / Min. aus dem Festnetz, Mobilfunk max. 0,42 € / Min.). Sie verzichten gegenüber den genannten Unternehmen auf
eine gesonderte Benachrichtigung für den Fall der Datenübermittlung und entbinden die BANK für diesen Vorgang vom Bankgeheimnis.
11. Einsatz von Cookies
MyDirtyMobile verwendet 'Cookies', um die Online-Erfahrung und Online-Zeit des Kunden
individuell auszugestalten und zu optimieren. Ein Cookie ist eine Textdatei, die
entweder temporär im Arbeitsspeicher des Computers abgelegt ('Sitzungscookie') oder
auf der Festplatte gespeichert wird ('permanenter' Cookie). Cookies werden nicht
dazu eingesetzt, um Programme auszuführen oder Viren auf den Computer des Kunden
zu laden. Hauptzweck von Cookies ist vielmehr, ein speziell auf den Kunden zugeschnittenes
Angebot bereitzustellen und die Nutzung des Service so komfortabel wie möglich zu
gestalten. MyDirtyMobile verwendet überwiegend 'Sitzungscookies', die nicht auf
der Festplatte des Kunden gespeichert und die mit Verlassen des Browsers gelöscht
werden. Sitzungscookies werden hierbei zur Login-Authentifizierung und zum Load-Balancing
(Ausgleich der System-Belastung) verwendet. Weiterhin verwendet MyDirtyMobile Cookies,
wenn ein Kunde über eine externe Werbefläche auf die Dienste von MyDirtyMobile zugreift.
Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Kunden und werden automatisch
gelöscht, wenn sich der Kunde auf einer MyDirtyMobile-Website anmeldet - andernfalls
werden sie nach vier Wochen automatisch gelöscht. 'Permanente' Cookies verwendet
MyDirtyMobile, um Clickstreams nachzuverfolgen und um automatisch zu unterscheiden,
welchen Mitgliedsstatus der Kunde hat, oder ob er eine auf der Website platzierte
Infomeldung oder Werbemaßnahme gesehen hat, so dass der Kunde beim nächsten Besuch
der Website individuell nach seinen Bedürfnissen angesprochen werden kann.
12. Jugendschutz
MyDirtyMobile legt großen Wert auf die Einhaltung jugendschutzrechtlicher Vorschriften.
Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten bzw. die Nutzung nur für Erwachsene geeigneter
Angebote ist nur nach vorheriger Altersverifikation im Rahmen einer geschlossenen
Benutzergruppe möglich und zulässig. Für den Zugang zu der geschlossenen Benutzergruppe
ist eine Identifizierung und Authentifizierung des Kunden erforderlich, um sicherzugehen,
dass er bereits volljährig ist. Kunden, die sich bei Abschluss ihres Mobilfunkvertrages
nicht identifizieren konnten, bzw. die sich bei Aufruf der Dienste nicht zusätzlich
authentifizieren können, wird ein Zugang zur geschlossenen Benutzergruppe nicht
gewährt.
13. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
Ein Kraft Gesetz bestehendes Widderrufsrecht bleibt unberührt.
Jeder Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben
von Gründen in Textform ( z.B. Fax, Brief oder email) widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch
nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312 c BGB in Verbindung
mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB – InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e BGB Abs.
1 in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung des Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zurichten an:
Digatalk S.L.
Espai Empresarial
General Riera, 37 Despacho 2-C
07010 Palma de Mallorca
Telefax: +49 (0) 511 12 60 76 – 21
Email: mydirtymobile@digatalk.es
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die
vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl
erstatten müssen. Verpflichtungen zur Erstattung müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit Absendung Ihrer Widerrufbelehrung, für uns mit deren Eingang.
Besonderer Hinweis:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren
ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt
haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN Kaufrecht. Gerichtsstand ist Palma
de Mallorca. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Dies gilt auch für die Aufhebung
oder Änderung dieser Textformklausel.
15. Erhaltungsklausel
Sofern einzelne Klauseln der vorstehenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon
unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Sinn
und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich und
rechtlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Sollten Sie zu den Nutzungsbedingungen Fragen haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail
an die Adresse info@MyDirtyMobile.com. Digatalk S.L., Espai Empresarial General
Riera, 37 Despacho 2-C 07010 Palma de Mallorca, Geschäftsführer: Paola Martinucci,
Sitz in Palma de Mallorca, Handelsregister: Palma de Mallorca Hoja PM-63672, Tomo
2378, Folio 23; Stand: 11/2009